Die letzten verfügbaren, zuverlässigen Zahlen über die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan stammen aus dem Sommer 2011. Nach dem Bericht der Unama gibt es einen Anstieg von 20 Prozent. In dem Bericht steht zu lesen

The protection of civilians remained a critical concern over the reporting
period. UNAMA documented 2,950 conflict-related civilian casualties (including 1,090 deaths and 1,860 injuries of Afghan civilians), an increase of 20 per cent compared to the same period in 2010. Anti-Government elements were linked to 2,361 civilian casualties (80 per cent of the total number of civilian casualties), while pro-Government forces were responsible for 292 civilian casualties (10 per cent of the total number). The remaining 10 per cent could not be attributed. The rise in civilian casualties, following the Taliban’s announcement of a spring offensive on 30 April, was due in part to an expansion in the operations of anti-Government elements and pro-Government forces throughout the country, particularly in the north and in the regions bordering Pakistan.

Den Verlautbarungen der Nato und der westlichen Regierungen zu Folge hat Afghanistan gute Chancen nach dem Abzug 2014 stabil zu bleiben. Aber was ist dann von diesen Stellungnahmen zu halten?

„Mit Sorge schauen die afghanischen Übersetzer, die in Diensten der Bundeswehr stehen, auf den Abzug. Weil sie fürchten, nach dem Abzug als Kollaborateure verfolgt zu werden, haben einige von ihnen eine Petition eingereicht – mit der Bitte um Arbeitserlaubnis in Deutschland. Die Angst kommt nicht von ungefähr. Übersetzer kriegen Interna der Alliierten mit. Sie gelten bei den Taliban als Augen und Ohren der verhassten Isaf-Truppen, als ihre Helfershelfer.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold schließt sich dem Begehren der Afghanen an. „Ich sehe eindeutig eine Verantwortung Deutschlands, den afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr bei uns Schutz zu gewähren, wenn sie in Afghanistan gefährdet sind“, sagte er. „Man kann sie nach dem Abzug nicht einfach sich selbst überlassen.“

Sein grüner Kollege Omid Nouripour erklärte: „Nicht nur die Übersetzer sind in Lebensgefahr, wenn die Bundeswehr raus ist, sondern auch die Fahrer. Die Bundesregierung muss dringend sagen, was sie mit ihnen vorhat. Den größten Schutz hätten diese Menschen, wenn sie nach Deutschland kämen.“ Nouripour schätzt die Zahl der Betroffenen auf bis zu 3 000. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte hingegen: „Für uns ist das zurzeit kein Thema. Denn wir wollen bis 2014 ein sicheres Umfeld für alle.“

 

Die Taliban greifen das Botschaftsviertel in Kabul an. In Pakistan befreien sie hunderte ihrer Kameraden aus einem Gefängnis. In verschiedenen Teilen des Landes flammen Kämpfe auf. Die Frühjahrsoffensive der Taliban hat begonnen, und es sieht nicht gut aus für das Nato-geführte Militärbündnis.

Spätestens 2014 will die Nato Afghanistan verlassen haben. Und dabei stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie ihre Ziele erreichen wird. Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie, Rechtsstaat, Staatsaufbau — es geht nur mehr um die Frage, ob Afghanistan nach einem Abzug dem Westen ganz verloren gehen wird. Ganz verloren, das hieße, keine Truppen mehr im Land, keine Freunde mehr unter den Menschen, keinen Einfluss in Kabul. Afghanistan würde aus dem Machtbereich des Westens herausfallen.

Kein Problem? Oh doch, das wäre ein Problem. Afghanistan grenzt an die ressourcenreichen  Staaten Zentralasiens, es grenzt an Iran, an China, an Pakistan. Diese geostrategische Lage macht Afghanistan wichtig, auch für den Westen. Und da ist die Gefahr des Terrorismus. Afghanistan könnte sich wieder in eine Heimstatt für Al-Kaida verwandeln. Aus diesen Gründen sollte der Westen zusehen, dass er auch nach 2014 in Afghanistan über Einfluss verfügt.

Wie aber soll das geschehen?

Zunächst einmal, indem man ehrlich ist. Wenn die Nato den Krieg verloren hat, dann aus eigenem Verschulden. Es ist ein viel bedientes Klischee, dass die Afghanen unbezähmbare Krieger seien, die noch nie in ihrer Geschichte besiegt worden sind. Doch mit diesem eingängigen Vorurteil verdeckt man nur die eigenen Fehler. In Wahrheit wollen die Afghanen in ihrer großen Mehrheit teilhaben am Fortschritt. Gewiss auf ihre Art und Weise, doch ihre Sehnsucht nach Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit ist ungebrochen. Vom Krieg haben sie genug.

Die Nato jedoch hat die Friedenssehnsucht der Menschen nicht genutzt, sie war nicht in der Lage, ihr eine Gestalt zu geben. Das aber wäre möglich gewesen, vor allem in den Jahren zwischen 2002 und 2005. Die Afghanen wollten, dass es einen Bruch mit ihrer jüngeren Geschichte gibt. Sie wollten, dass die Kriegsherren entwaffnet und aus dem Verkehr gezogen werden. Nur der Westen hatte in diesen Jahren die Macht, das zu tun. Es ist folgerichtig, dass die Afghanen eben dies von der Nato erwartet haben.

Natürlich hätte man nicht alle Kriegsherren verhaften oder vor Gericht stellen können. Doch wenn man einige der größten von ihnen sichtbar ins Abseits gedrängt hätte — die Afghanen hätten die Botschaft verstanden: Die Zeit für einen Neuanfang ist gekommen.

Doch eben das geschah nicht. Die Kriegsherren ließ man gewähren, weil man meinte, sie brauchen zu müssen im Kampf gegen den Terror. Man glaubte das auch deshalb, weil man gefangen blieb in den Vorurteilen über Afghanistan, nach denen das Land besonders kriegerisch und ungebändigt sei. Ungebändigt, das mag sein, aber nur in Bezug auf den Wunsch, selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Grundsätzlich kriegerisch, das ist Blödsinn.

Wenn also der Westen Einfluss behalten will, dann ist es höchste Zeit sein Bild von Afghanistan und den Afghanen zu revidieren und sich die eigenen Fehler einzugestehen. Dafür ist es nie zu spät. Doch schwer ist es schon, denn es würde deutlich werden, wie blind man zehn Jahre lang war.

Italien ist das schönste Land der Erde mit den hässlichsten Parteien der Welt – gut, das mag wie eine Übertreibung klingen, aber die Italiener selbst würden es nicht für eine solche halten. Nur vier Prozent aller italienischen Bürger haben laut Umfragen noch Vertrauen in die Parteien. Das muss einen nicht wundern, denn die Parteien haben das Land bis an den Rand des Abgrunds geführt. Das Ausmaß ihres Versagens wird erst richtig deutlich, seit der Parteilose Mario Monti Premierminister Italiens geworden ist. Monti genießt eine Zustimmung von mehr als sechzig Prozent, obwohl er sehr schmerzhafte Reformen durchsetzt. Das Volk ist offenbar bereit, sich ohne großes Murren von diesem Mann quälen zu lassen, während es derzeit allein bei dem Wort »Partei« schon aufschreit. Unter der Herrschaft der Parteien haben die Italiener wahrlich lange gelitten, sie haben ihre Eigensucht kennengelernt, ihre Machtgier, ihre Korrumpiertheit und ihre Unfähigkeit. Eine knappe Mehrheit (52 Prozent) glaubt inzwischen, dass »die Demokratie auch ohne Parteien funktionieren kann«. Worauf also warten? Auf den Müllhaufen der Geschichte mit diesen Parteien! Her mit Technokraten wie Monti! Ein dreifaches Hoch auf die graue Maus!

Einfach klingt das – gefährlich verlockend. Darum sollen an dieser Stelle die schrecklichen italienischen Parteien verteidigt werden.

Fangen wir gleich mit einer der fürchterlichsten an, mit der Lega Nord. Ihr Chef Umberto Bossi ist eben erst zurückgetreten, weil sich Leute in seinem engsten Umfeld die Taschen mit Geld gefüllt haben. Ausgerechnet die Lega, die sich als Verein der Saubermänner aufführte und immerzu gegen die korrupten Parteien aus Rom wetterte. »Roma ladrona!«, »Diebisches Rom!«, das war ein populärer Kampfruf Bossis. Nun hat er die Diebe im eigenen Haus. Außerdem ist zur Lega Nord noch zu sagen, dass sie rassistisch, vulgär, borniert, populistisch, islamfeindlich ist. Es gibt also nichts, was an ihr zu verteidigen wäre, nur eben das eine: dass sie eine Partei ist. Ein freier Zusammenschluss von Menschen, die in die Politik eintreten, um etwas zu ändern. Die Lega hat die Menschen in die Arena der Politik gebracht, die sich nicht vertreten fühlten. Als sie auf diese Bühne traten, zeterten, maulten, schimpften und spuckten wie die Berserker – alles sehr unappetitlich. Aber sie waren da, sichtbar, mit einem Anliegen: Wir wollen mitreden! Ihr Vehikel dafür war die Partei. Wäre etwas anderes besser gewesen: das aggressive Schweigen Hunderttausender etwa, die ressentimentgeladene Verbarrikadierung im Privaten oder der Protest auf der Straße?

Auch der unsägliche Silvio Berlusconi hat Millionen von Menschen in die Politik geführt oder sie in ihr gehalten. Sicher, Berlusconi hat Politik simuliert, während er sich bereicherte und Rom in ein Bordell verwandelte. Seine Partei heißt Popolo della Libertà – Partei der Freiheit. Wobei sie unter Freiheit verstand, alles zu tun, was ihr beliebte, ungeachtet aller Gesetze und Sitten. Auch an dieser Partei gibt es nichts, was man gut finden könnte, außer der Tatsache, dass Menschen sich zusammenfanden, um ihre Vorstellungen und Interessen gemeinsam durchzusetzen.

Das ist nicht immer schön, mitunter sogar abstoßend, das kann gefährlich und bedrohlich für die Demokratie sein – nur welches sind die Alternativen? Eine Lichtfigur wie Mario Monti. Aber der »Montismus«, der Glaube also, dass man ohne Parteien und ohne vom Volk gewählt werden zu müssen, das Beste für ebendieses Volk tun könne, ist eine Illusion. Monti selbst weiß das. Er wiederholt immer wieder, dass er nur auf Zeit bleiben werde, bis der Karren aus dem Dreck gezogen sei. Dann seien wieder die Parteien dran. Das heißt, es sind dann wieder die Italiener dran. Monti kann nur Übergang sein, das muss so sein, denn die Demokratie braucht den Machtwechsel, wenn sie Demokratie bleiben will.

Parteien kommen im Übrigen nicht aus dem Nichts. Sie sind so gut und so schlecht wie die Bürger, die sich in ihnen engagieren. Gewiss, auf die Lega Nord, auf Berlusconi hätte die Kulturnation Italien verzichten können, doch sie hat es nicht getan.

All die Hässlichkeiten der Parteien loszuwerden ist ein mühsamer Prozess, da müssen viele Räder ineinandergreifen. Eine debattenfreudige Öffentlichkeit, starke Institutionen, wacher Bürgersinn – das sind die Kräfte, die das Bedrohliche an den Parteien abschleifen können. Mailand macht es vor. Dort haben Bürgerkomitees jüngst die Wahl eines Reformbürgermeisters ermöglicht. Diese Komitees verstehen sich nicht als Ersatz für Parteien, sondern als deren Antrieb, als Stachel in ihrem Fleisch. Reform der Parteien ist die Aufgabe, nicht deren Abschaffung. Dann nämlich wäre eine Grundlage der repräsentativen Demokratie zerstört.

 

Die Nato will aus Afghanistan ihre Truppen bis 2014 abgezogen haben. Die interessante Frage ist: WER kommt danach? Denn sicher wird Afghanistan nicht in Ruhe gelassen werden, dafür ist seine strategische Lage zu bedeutend. Afghanistan liegt an der Grenze zu den ölreichen zentralasiatischen Staaten. Und der Energiehunger der Welt wächst -besonders der Chinas und Indiens.

Also WER kommt nach der Nato nach Afghanistan?

Zum Beispiel die Inder.

Die afghanische Regierung hat im Herbst des vergangenen Jahres dem indischen Stahlriesen Hajigak Lizenzen zur Ausbeutung von Eisenerzminen erteilt. Die indische Regierung hat bei der Zustande kommen dieses Abkommens einen wichtige Rolle gespielt. Warum? Hier die Begründung

„India’s government backed the group (Hajikag), led by state-owned Steel Authority of India Ltd. (SAIL)and NMDCLtd. (NMDC)to widen the country’s strategic presence in Afghanistan, which Prime Minister Manmohan Singh has said is essential for Indian security.“

Mein blog ist umgezogen. Hier die Adresse: http://blog.zeit.de/ladurnerulrich

Am 28. Januar wird in London eine große Afghanistankonferenz stattfinden. Dort wird wieder viel die Rede sein von allen möglichen Strategieen – und am Ende wird man sich vielleicht für eine entscheiden. Sicher ist das allerdings nicht, denn die Verwirrung und Uneinigkeit unter den Geberländern ist gr0ß. Nur über eines scheint Konsens zu herrschen: Dass es möglich sei, Afghanistan für den Westen zu „retten“, wenn man nur die richtigen Hebel in Gang setzte. Das ist eine Illusion, denn es gibt den zentralen Maschineraum nicht, den man nur richtig bedienen müsste, damit Afghanistan auf gutem Weg kommt.  Es gibt viele kleine Stellen, an denen es zu intervenieren lohnt, an denen man mit relativ wenig Aufwand viel bewirken kann. Viele Nichregierungsorganisationen machen das seit Jahren vor.  Von ihrem Beispiel könnte man lernen.

Stattdessen aber scheint der Westen auf den großen Hammer zu setzten – auf das Militär. Wie groß dieser Hammer ist, kann man in Zahlen ausdrücken.  US-Präsident Barack Obama hat den Kongreß um 33 Milliarden zusätzliche Dollar gebeten, um den Krieg in Afghanistan zu finanzieren. Damit werden die Gesamtausgaben für den Krieg im Irak und in Afghanistan auf 159 Milliarden Dollar steigen. Um die Dimension klar zu machen: Das ist ungefähr die Hälfte der Summe,  die  alle Staaten der Welt zusammen, außer der USA, jährlich für ihre Verteidigung ausgeben.

Um die wirklichen Probleme Afghanistans zu begreifen, sollten diese astronomischen Ausgaben für den Krieg in Verbindung mit dem Alltagsleben der Afghanen gebracht werden. Auch diese lässt sich in Zahlen ausdrücken. Das selbst erwirtschaftete Budget der Regierung beläuft sich auf rund 600 Millionen Dollar, davon werden 22 Millionen Dollar allein dafür ausgegeben, den Präsidenten des Landes Hamid Karzai zu schützen. Die Afghanen selbst gaben in den letzten 12 Monaten nach einer Studie der UN 2,5 Milliarden Dollar  für Schmiergelder aus. Durschnittlich musste jeder Afghane 160 Dollar im Jahr ausgeben, um jemanden zu schmieren. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Afghanen beträgt 425 Dollar.