Politik


Mario Monti und Silvio Berlusconi — zwei unterschiedlichere Typen kann man sich kaum vorstellen. Italiens Ex-Premier Berlusconi ist ein skandalumwitterter Zampano, der aktuelle Premier Monti eine vollkommen skandalfreier Wirtschaftsprofessor. Während der eine sich mit Stars und Sternchen aus dem Showgeschäft umgab und sich in seinem Dunstkreis Prostituierte und Mafiosi gleichermaßen bewegten, ist vom anderen nichts dergleichen bekannt. Monti ist die Gegenfigur zu Berlusconi. Das ist einer der Gründe für seine Popularität. Die Italiener haben genug von Eskapaden, sie wollen im Amt des Premierministers Ernsthaftigkeit am Werke sehen, Pflichtgefühl und Kompetenz. Sie wollen Monti. Zum Glück. Doch gibt es eine entscheidende Gemeinsamkeit zwischen Monti und Berlusconi. Der eine wie der andere ziehen ihre Popularität aus der Tatsache, dass sie sich als Anti-Politiker geben. Als Silvio Berlusconi 1993 in die politische Arena trat, lag das italienische Parteiensystem in Trümmern. “Mani pulite” — die Anti-Korruptionskampagne der Mailänder Staatsanwälte hatte es zum Einsturz gebracht. Die Parteien waren in den Augen des italienischen Volkes desavouiert. Auf ihren Trümmern erschien dann der Unternehmer Silvio Berlusconi. Ein Mann der Konkretion, nicht der sterilen politischen Debatten. Er inszenierte sich als neuer Mann, der ganz und gar unberührt von der Politik und besonders von den Parteien seinen Weg gemacht hatte. Das war freilich ein wohlfeiles Märchen, das keiner Überprüfung standhalten konnte. Doch die Italiener glaubten Berlusconi. Denn sie verabscheuten die Parteien. Alles Politische war ihnen suspekt. Monti ist heute aus demselben Grund bei den Italienern populär. Er gibt sich als Fachmann, ein Mann fürs Konkrete, nicht eine Mann der frucht- und endlosen politischen Streitereien. Monti ist ein Parteiloser, der sich möglichst fern von den Parteien hält. Sie würden die Lichtfigur Monti nur in die schmutzigen Niederungen des Parteienhickhacks ziehen. Er bleibt über den Parteien. Legitimiert durch eine höhere Wahrheit überstrahlt er das düstere politische Panorama Italiens. Genauso wie Berlusconi vor fast zwanzig Jahren. Was aber geschieht, wenn Monti scheitert? Dann wird sich das antipolitische Ressentiment ein neues Subjekt suchen. Möglich wäre dann folgendes Szenario: Es wird kein vernünftiger Mann wie Monti sein und auch kein unvernünftiger wie Berlusconi — sondern einer, der vorgibt, gleich mit der ganzen Politik aufzuräumen. Und das wäre tragisch.

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Die letzten verfügbaren, zuverlässigen Zahlen über die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan stammen aus dem Sommer 2011. Nach dem Bericht der Unama gibt es einen Anstieg von 20 Prozent. In dem Bericht steht zu lesen

The protection of civilians remained a critical concern over the reporting
period. UNAMA documented 2,950 conflict-related civilian casualties (including 1,090 deaths and 1,860 injuries of Afghan civilians), an increase of 20 per cent compared to the same period in 2010. Anti-Government elements were linked to 2,361 civilian casualties (80 per cent of the total number of civilian casualties), while pro-Government forces were responsible for 292 civilian casualties (10 per cent of the total number). The remaining 10 per cent could not be attributed. The rise in civilian casualties, following the Taliban’s announcement of a spring offensive on 30 April, was due in part to an expansion in the operations of anti-Government elements and pro-Government forces throughout the country, particularly in the north and in the regions bordering Pakistan.

Heute morgen haben Attentäter ein Gästehaus in Kabul attackiert. Dabei kamen neuen Menschen ums Leben, darunter sechs Mitarbeiter der UN. Vom Standpunkt der Taliban ist es eine Erfolg. Sie haben gezeigt, dass sie mitten im Herzen der Haupstadt Kabul zuschlagen können, in dem Stadtviertel Shar-e-Now, das von afghanischen Sicherheitskräften schwer bewacht wird.

Polizei22

Militärpolizist im Kabuler Viertel Shar-e-Now@Ulrich Ladurner, Kabul Oktober 2009

 

Die Attentäter habe mit der UN eine „weiches“  Ziel getroffen. Nach diesem Anschlag wird die UN sich noch weiter hinter Schutzmauern zurückziehen. Die Distanz zu der afghanischen Zivilbevölkerung wird weiter wachsen.

Die Ereignisse in Afghanistan überschlagen sich. Da ist es gut, einen Augenblick inne zu halten, und sich zu vergegenwärtigen, was allein in den vergangenen Tagen passiert ist. Am Donnerstag, den 3. September, wurden Bilder von einer „Sex-Party“ in der US-Botschaft in Kabul öffentlich und brachten die Regierung in Washington in Verlegenheit.  Am selben Tag schickte der Oberfehlshaber der  Natotruppen, General Stanley McChrystal, einen Bericht nach Washington. Darin wird offenbar eine neue Afghanistanstrategie entworfen, die noch mehr Truppen benötigt. Im Zentrum dieser Strategie steht der Schutz der afghanischen Bevölkerung, vor den Taliban aber auch vor Nato-Soldaten, insbesondere vor Luftangriffen. In der Nacht zum Freitag, den 5. September, forderte die deutsche Bundeswehr Luftunterstützung an. Zwischen 50 und 125 Menschen sollen gestorben sein, davon viele Zivilisten. Gleichzeitig werden immer noch die Wählerstimmen der Präsidentschaftswahlen vom 20. August ausgezählt – wobei immer massiver Wahlfälschungen zu erkennen sind.

Soldat, Afghanistan

Truppenübungsplatz in Bamiyan @ulrich Ladurner, Bamiyan, Afghanistan, 2007

Us-Präsident Barack Obama hat den Afghanistankrieg zu seinem Krieg gemacht. Er nennt ihn einen „war of necessity“, im Gegensatz zu Irakkrieg, der für ihn ein „war of choice“ ist. Eine seiner ersten außenpolitischen Amtshandlungen bestand folgerichtig darin, 17.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das ist gerade mal drei Monate her. Jetzt fordert Admiral Mullen, der höchste Militär der USA, eine weitere Aufstockung der Truppen. Der Befehlshaber der Nato-Truppen in Afghanistan, Stanley McChristal, wird in wenigen Tagen einen neuen Bericht vorlegen. Es wird erwartet, dass er noch mal 17.000 Truppen für Afghanistan anfordert wird. Obama wird sie ihm nicht verwehren, zu sehr hat diesen Krieg zu seinem eigenen gemacht . Der US–Präsident wird sich also weiter in einen Sumpf hineinbegeben, in dem er zu versinken droht. Auch Zeitschriften, die den Krieg befürworten, sehen inzwischen Parallelen zum Vietnamkrieg.

Das betrifft auch die Deutschen. Die Forderung nach mehr Truppen soll Berlin schon erreicht haben – noch ist Wahlkampf, und wollen die Parteien nicht über Afghanistan reden. Doch nach geschlagener Wahl wird es ernst. Deutschland wird endlich darüber diskutieren müssen, was es in Afghanistan eigentlich erreichen will und kann.

Einen zentralen Baustein in der Afghanistanstrategie des Westens nimmt der Aufbau einer schlagkräftigen Armee (Afghan National Army; ANA) ein. Das gezeigte Bild stammt von einem Truppenübungsplatz der ANA im zentralen Hochland.

Der Westen stößt in Afghanistan an seine Grenzen: Militärisch, politisch und kulturell. Er sollte seine Truppen abziehen….weiterlesen bei Zeit online

Afghanische Soldaten wie diese werden in Afghanistan für die selbsttragende Sicherheit sorgen:

Soldat1

Wachsoldat vor dem Haus des Gouverneurs von Uruzgan @Ulrich Ladurner, Tarin Kowt, Juli 2007

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