Menschenrechte


Der Prozess gegen den “Schlächter vom Balkan” beginnt: Ratko Mladić muss sich ab Mittwoch vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verantworten. Mladić war zwischen 1992 und 1996 Oberbefehlshaber der bosnischen Serben. Diese hatten sich von Bosnien-Herzegowina, das sich 1992 für unabhängig erklärte, abgespalten und eine eigene Republik gegründet, die Republik Srpska. Mladić war ihr militärischer Kopf. Zeitweise kontrollierten die bosnischen Serben fast 90 Prozent von Bosnien-Herzegowina. Die muslimischen Bosniaken wurden aus den eroberten Gebieten zu Hunderttausenden vertrieben, zu Zehntausenden ermordet.

Für immer in Verbindung bleiben wird Mladićs Name vor allem mit dem Massaker von Srebrenica. Im Juli 1995 eroberten seine serbischen Milizen die bosnische Enklave Srebrenica. Dort richteten sie systematisch alle Männer hin, derer sie habhaft werden konnten. 8.000 Bosniaken waren es am Ende. Es war das größte Massaker in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Ratko Mladić persönlich soll es befohlen haben. Auf Videoaufnahmen, die um die Welt gehen, ist Mladić zu sehen wie er an Frauen und Kindern von Srebrenica vorbeigeht und ihnen versichert, dass ihnen und ihren Männern nichts Schlimmes geschehen wird. Es war der Gipfel des Zynismus.

Wenn der Prozess eröffnet wird, steht also jener Mann vor Gericht, der unter den Kriegsherren dieser Jahre wohl am meisten Blut an den Händen hat. Noch einmal wird das grausigste Kapitel dieses langen Krieges aufgeschlagen. Das ist notwendig. Denn nur wenn Recht gesprochen wird, hat Versöhnung eine Chance — und damit dauerhafter Friede.

In Den Haag soll die strafrechtliche Verantwortung Mladićs für Srebrenica geklärt werden. Doch wie ein dunkler Geist wird auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für Srebrenica die Verhandlung durchziehen. Die bosnische Enklave nämlich stand unter dem Schutz von UN-Soldaten. Ratko Mladić setzte sich darüber einfach hinweg. Niemand hinderte den Militärchef an seinem Tun, obwohl man ahnen konnte, was geschehen würde.

Im Prozess gegen Mladić wird zudem ein Europa sichtbar werden, das in diesen Jahren vollkommen handlungsunfähig war. Das jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie Männer vom Schlage Mladićs ihrem blutigen Handwerk nachgingen.

Der Balkan gehört zu Europa, und es kann diesem Europa nicht egal sein, was dort geschieht. Das hatte man damals nicht begreifen wollen. Jugoslawien erschien als etwas Fernes, Exotisches, Wildes – fernab von Europa. “Der Balkan ist nicht der Knochen eines preußischen Grenadiers wert” — dieser Spruch des deutschen Kanzlers Bismarck wurde regelmäßig zitiert, als 1992 in Jugoslawien die Schlächterei losging. Er diente als Schutzbehauptung für die eigene schuldhafte Tatenlosigkeit.

Man kann zur Verteidigung Europas anführen, dass es nicht auf diesen Krieg vorbereitet war und dass es mit sich selbst beschäftigt gewesen ist. 1989 fiel die Berliner Mauer, 1991 zerbrach die Sowjetunion, die USA führten im selben Jahr ihren ersten Krieg gegen Saddam Hussein. All das ließ Jugoslawien in den Augen Europas klein und unbedeutend erscheinen. Umso größer waren die Verbrechen, die im Schatten dieser “großen” Geschichten begangen werden konnten.

Heute – nach mehr als 100.000 Kriegstoten – ist man in Europa klüger. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist inzwischen Mitglied der Europäischen Union, Kroatien steht kurz davor, Serbien möchte als nächstes beitreten. Eine der Voraussetzungen dafür war die Auslieferung Mladićs gewesen. Tatsächlich wurde dieser in Serbien verhaftet und an Den Haag weitergegeben. Sein Prozess ist daher auch als ein Schritt zur Integration des Balkan in Europa zu sehen.

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Am 28. Januar wird in London eine große Afghanistankonferenz stattfinden. Dort wird wieder viel die Rede sein von allen möglichen Strategieen – und am Ende wird man sich vielleicht für eine entscheiden. Sicher ist das allerdings nicht, denn die Verwirrung und Uneinigkeit unter den Geberländern ist gr0ß. Nur über eines scheint Konsens zu herrschen: Dass es möglich sei, Afghanistan für den Westen zu „retten“, wenn man nur die richtigen Hebel in Gang setzte. Das ist eine Illusion, denn es gibt den zentralen Maschineraum nicht, den man nur richtig bedienen müsste, damit Afghanistan auf gutem Weg kommt.  Es gibt viele kleine Stellen, an denen es zu intervenieren lohnt, an denen man mit relativ wenig Aufwand viel bewirken kann. Viele Nichregierungsorganisationen machen das seit Jahren vor.  Von ihrem Beispiel könnte man lernen.

Stattdessen aber scheint der Westen auf den großen Hammer zu setzten – auf das Militär. Wie groß dieser Hammer ist, kann man in Zahlen ausdrücken.  US-Präsident Barack Obama hat den Kongreß um 33 Milliarden zusätzliche Dollar gebeten, um den Krieg in Afghanistan zu finanzieren. Damit werden die Gesamtausgaben für den Krieg im Irak und in Afghanistan auf 159 Milliarden Dollar steigen. Um die Dimension klar zu machen: Das ist ungefähr die Hälfte der Summe,  die  alle Staaten der Welt zusammen, außer der USA, jährlich für ihre Verteidigung ausgeben.

Um die wirklichen Probleme Afghanistans zu begreifen, sollten diese astronomischen Ausgaben für den Krieg in Verbindung mit dem Alltagsleben der Afghanen gebracht werden. Auch diese lässt sich in Zahlen ausdrücken. Das selbst erwirtschaftete Budget der Regierung beläuft sich auf rund 600 Millionen Dollar, davon werden 22 Millionen Dollar allein dafür ausgegeben, den Präsidenten des Landes Hamid Karzai zu schützen. Die Afghanen selbst gaben in den letzten 12 Monaten nach einer Studie der UN 2,5 Milliarden Dollar  für Schmiergelder aus. Durschnittlich musste jeder Afghane 160 Dollar im Jahr ausgeben, um jemanden zu schmieren. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Afghanen beträgt 425 Dollar.

In der morgigen Ausgabe der ZEIT ist eine Interview mit dem ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu lesen, das ich mit meinem Kollegen Peter Dausend geführt habe. Das Thema: Afghanistan. Steinmeier versucht einen schwierigen Spagat zwischen der politischen Verantwortung für den Einsatz und der zunehmend abzugswilligen Öffentlichkeit. Steinmeier sagt , dass der ursprüngliche Plan, der auf der Petersberger Konferenz 2002 für Afghanistan entworfen worden war, zu „ambitioniert“ gewesen sei. Das ist ein bemerkenswerte Aussage.

Tatsächlich wunschte ich mir, dass ein Historiker rekonstruiert, was zwischen den Attentaten vom 11. September 2001 und er Petersberger Konferenz, die am 27.11. 2001 begann und am 5. Dezember 2001 endete, geschehen ist. Es ließe sich eine Geschichte darüber schreiben, wie Deutschland in diesen Einsatz rutschte, der sich bald als Krieg herausstelte.

Warum ich glaube, dass Deutschland und die Nato keinen Erfolg haben, das können Sie hier lesen.

Afghanistans Präsident verschärft die Kritik am Westen. Hier die Karzais „antiwestliche Aussagen“ aus einem Interview mit Margaret Warner

MARGARET WARNER: Now, President Obama, British Prime Minister Gordon Brown, the U.N. special rep, Kai Eide, have spoken very bluntly and publicly in the past few days about the changes they want to see in your cabinet and in your administration on both corruption and competence. And they have even suggested that Western support will fade if you do not do this.

How do you regard those comments?

HAMID KARZAI: Well, the West is not here primarily for the sake of Afghanistan. It is here to fight the war on terror. The United States and its allies came to Afghanistan after September 11.

Afghanistan was troubled like hell before that, too. Nobody bothered about us. So, they’re here to fight terrorism. And that is an interest that we share.

Of course, they need to build Afghanistan in order for Afghanistan to be able to defend itself and to be able to stand on its own feet and to deliver goods to its people. That is an Afghan responsibility, primarily, to get to where we want to be in terms of a better government, a better society, a developmental plan that delivers the services to the Afghan people.

MARGARET WARNER: Your Foreign Ministry yesterday issued — on Saturday — issued a statement saying that they considered the statements from some of these groups to be interference and lack of respect for Afghan sovereignty. Do you see it that way?

HAMID KARZAI: Well, we must all be very careful, while we are partners with one another, while we work together, while we are traveling this journey together, that our partnership and our advice is a friendly one and with good intentions, and not one that can be interpreted any other way.

MARGARET WARNER: And did you feel that President Obama and Gordon Brown and Kai Eide crossed that line?

HAMID KARZAI: Well, I’m immune to that. I’ve heard so much of that, you know, it doesn’t bother me.

MARGARET WARNER: And, so, was the Foreign Ministry just speaking for itself?

HAMID KARZAI: The Foreign Ministry was not speaking for itself. The Foreign Ministry was definitely speaking on behalf of the Afghan government.

MARGARET WARNER: So, you did see it as showing a little bit of lack of respect for Afghan sovereignty?

HAMID KARZAI: We like our partners to have a lot of respect for Afghan sovereignty. Afghanistan is extremely sensitive about that.

MARGARET WARNER: The U.N. did reluctantly withdraw about two-thirds of its foreign staff, at least temporarily, for safety’s sake.

What impact is that likely to have?

HAMID KARZAI: No impact. No impact.

MARGARET WARNER: So, you don’t care if they return?

HAMID KARZAI: They may or may not return. I don’t think Afghanistan will notice it. We wish them well, wherever they are.

MARGARET WARNER: One of your advisers said to me that they thought — he thought, unfortunately, that a certain climate of distrust now existed between your government and the Obama administration.

Does it? And, if so, where does this come from?

HAMID KARZAI: No, I wouldn’t describe it as distrust.

It’s a question of better handling of things on both sides. I guess we have to handle the Americans better, and the Americans have to handle us better.

Barack Obama denkt seit Wochen darüber nach, ob er mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und den Krieg  verschärfen soll. Der Schriftsteller Norman Mailer, der selbst am Zweiten Weltkrieg als Soldat teilnahm, könnte ihm dabei einen Rat geben. Mailer schrieb in seinem Roman „Die Nackten und die Toten“: „Einen Krieg anzufangen, um irgendetwas in Ordnung zu bringen, das ist als ginge man in den Puff, um einen Tripper loszuwerden.“

wer wissen will, welchen Preis amerikanische Soldaten im Krieg in Irak und in Afghanistan zahlen, dem empfehle ich Kelly B. Vlahos Artikel

Israel hat in den neunziger Jahren im Kampf gegen Hamas „gezielte Tötungen“ angewandt.  Damals musste  Israel viel Kritik dafür einstecken, auch aus den USA. 2001 sagte der amerikanischen Botschafter in Israel, Martin Indyk: „The United States government is very clearly on record as against targeted assassinations. They are extra-judicial killings and we do not support that.“ Das war eine klare Position, doch nach den Attentaten des 11. September gab es eine komplette Kehrtwende. Insbesondere der Friedensnobelpreisträger Barack Obama setzt auf gezielte Tötungen durch unbemannte Drohnen. Er hat in den ersten neun Monaten seiner Amtszeit mehr Angriffe autorisiert als sein Vorgänger George W. Bush in dreieinhalb Jahren wie eine Studie von Peter Bergen und Katherine Tiedemann ergab.

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