Krieg


Die Welt hat viele gute Gründe, den Iran am Bau von Atomwaffen hindern zu wollen. Was oft in Vergessenheit gerät: Auch für den Iran selbst ist der Besitz einer Atombombe nicht sinnvoll und sogar schädlich. Aus vier Gründen kann das Land kein Interesse an Nuklearwaffen haben.

Der Iran riskiert einen Krieg. Die USA und Israel haben klargemacht, dass sie einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren werden. Israel droht offen mit einem Militärschlag, die USA schließen ihn nicht aus. Der Iran würde eine Intervention zwar überstehen, aber die Zerstörung wäre beträchtlich. Das Land hätte keine Aussicht, einen solchen Krieg zu gewinnen. Im Falle eines Angriffes könnte der Iran seinen Gegnern zwar Schaden zufügen, würde aber selbst viel höhere Kosten zu tragen haben als die Angreifer.

Unverwundbarkeit ist eine Illusion. Wer die ultimative Waffe besitzt,ist nicht angreifbar, das ist die Hoffnung der Hardliner in Teheran, und sie ist berechtigt. Doch ist der Preis der Unverwundbarkeit hoch: Sie führt in die totale Isolation. Ein nuklear bewaffneter Iran würde denselben Weg wie Nordkorea gehen: Er wäre geächtet und ausgeschlossen von der internationalen Gemeinschaft.

Die Hardliner halten dagegen, schon wegen seiner Größe, seiner geografischen Lage und seines Ressourcenreichtums müsse das Land die Isolation nicht fürchten. Chinesen und Inder würden auch von einem iranischen Atomwaffenstaat Öl kaufen. Aber diese Annahme könnte sich schnell als Irrtum erweisen. China und Indien brauchen zwar Öl, doch es muss nicht unbedingt aus dem Iran stammen. Andererseits gibt es auch aus der Sicht Pekings und Delhis eine iranische Gefahr: Ein nuklearer Iran würde den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Das liegt weder im Interesse Chinas noch in demjenigen Indiens. Sie brauchen und wollen in dieser Region auf Dauer stabile Verhältnisse. Nur so können sie ihren Energiehunger befriedigen.

Innenpolitisch wird es den Hardlinern schwerfallen, gegenüber den Bürgern den Weg in die Isolation zu begründen. Das Selbstbild der Iraner ist das einer Nation im Austausch mit der Welt. Es ist ein unerfülltes Bedürfnis, eine kollektive Sehnsucht, die sich hartnäckig hält. Sie will auf die eine oder andere Weise befriedigt werden. Der Iran versteht sich zu Recht als jahrtausendealte Zivilisation, doch nur im freien Kontakt zur Welt kann die Zivilisation überleben. Wenn sich das Land isoliert, stirbt sie.

Es kommt zu einem regionalen Aufrüstungswettbewerb. Sobald der Iran eine Bombe besitzt, wird sich eine Spirale der Aufrüstung in Gang setzen, die nach oben hin offen ist. Schon jetzt rüstet Saudi-Arabien – der wichtigste Gegenspieler des Irans in der Region – massiv auf, um dessen Einfluss auszubalancieren. Sollte der Iran über Atomwaffen verfügen, könnten die Saudis ebenfalls alles daransetzen, solche zu erlangen, das haben sie bereits angedeutet. Auch die Türkei und Ägypten könnten sich zu diesem dramatischen Schritt entschließen. Im Ergebnis wäre der nukleare Vorsprung des Irans innerhalb kurzer Zeit egalisiert.

Das würde ein erhebliches Risiko für alle Staaten in der Region erzeugen, auch für den Iran selbst. Atomare Abschreckung hat während des Kalten Krieges zwar funktioniert, aber zwischen nur zwei Gegenspielern, den USA und der Sowjetunion, und mit sehr viel Glück. Das neue Gleichgewicht der atomaren Aufrüstung hätte ein halbes Dutzend Akteure. Je mehr Teilnehmer das nukleare Spiel hat, desto gefährlicher und unberechenbarer wird es.

Die Entwicklung von Nuklearwaffen ist extrem teuer. Niemand kann über Nacht eine Atombombe bauen. Es braucht dafür Jahre, und es braucht immens viel Geld und Wissen – Ressourcen, die der Iran in anderen Bereichen produktiver einsetzen könnte. Außerdem entstehen erhebliche immaterielle Kosten. Dazu gehört der extrem hohe Geheimhaltungsaufwand. Dazu gehört auch der Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Bühne. Wer den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat und trotzdem eine Nuklearwaffe will, muss täuschen und tricksen. Das beschädigt den Ruf des Staates. Staaten müssen das Vertrauen anderer gewinnen können, wenn sie eine Rolle spielen wollen. Und das will der Iran.

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Der Prozess gegen den “Schlächter vom Balkan” beginnt: Ratko Mladić muss sich ab Mittwoch vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag verantworten. Mladić war zwischen 1992 und 1996 Oberbefehlshaber der bosnischen Serben. Diese hatten sich von Bosnien-Herzegowina, das sich 1992 für unabhängig erklärte, abgespalten und eine eigene Republik gegründet, die Republik Srpska. Mladić war ihr militärischer Kopf. Zeitweise kontrollierten die bosnischen Serben fast 90 Prozent von Bosnien-Herzegowina. Die muslimischen Bosniaken wurden aus den eroberten Gebieten zu Hunderttausenden vertrieben, zu Zehntausenden ermordet.

Für immer in Verbindung bleiben wird Mladićs Name vor allem mit dem Massaker von Srebrenica. Im Juli 1995 eroberten seine serbischen Milizen die bosnische Enklave Srebrenica. Dort richteten sie systematisch alle Männer hin, derer sie habhaft werden konnten. 8.000 Bosniaken waren es am Ende. Es war das größte Massaker in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Ratko Mladić persönlich soll es befohlen haben. Auf Videoaufnahmen, die um die Welt gehen, ist Mladić zu sehen wie er an Frauen und Kindern von Srebrenica vorbeigeht und ihnen versichert, dass ihnen und ihren Männern nichts Schlimmes geschehen wird. Es war der Gipfel des Zynismus.

Wenn der Prozess eröffnet wird, steht also jener Mann vor Gericht, der unter den Kriegsherren dieser Jahre wohl am meisten Blut an den Händen hat. Noch einmal wird das grausigste Kapitel dieses langen Krieges aufgeschlagen. Das ist notwendig. Denn nur wenn Recht gesprochen wird, hat Versöhnung eine Chance — und damit dauerhafter Friede.

In Den Haag soll die strafrechtliche Verantwortung Mladićs für Srebrenica geklärt werden. Doch wie ein dunkler Geist wird auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für Srebrenica die Verhandlung durchziehen. Die bosnische Enklave nämlich stand unter dem Schutz von UN-Soldaten. Ratko Mladić setzte sich darüber einfach hinweg. Niemand hinderte den Militärchef an seinem Tun, obwohl man ahnen konnte, was geschehen würde.

Im Prozess gegen Mladić wird zudem ein Europa sichtbar werden, das in diesen Jahren vollkommen handlungsunfähig war. Das jahrelang tatenlos zugesehen hat, wie Männer vom Schlage Mladićs ihrem blutigen Handwerk nachgingen.

Der Balkan gehört zu Europa, und es kann diesem Europa nicht egal sein, was dort geschieht. Das hatte man damals nicht begreifen wollen. Jugoslawien erschien als etwas Fernes, Exotisches, Wildes – fernab von Europa. “Der Balkan ist nicht der Knochen eines preußischen Grenadiers wert” — dieser Spruch des deutschen Kanzlers Bismarck wurde regelmäßig zitiert, als 1992 in Jugoslawien die Schlächterei losging. Er diente als Schutzbehauptung für die eigene schuldhafte Tatenlosigkeit.

Man kann zur Verteidigung Europas anführen, dass es nicht auf diesen Krieg vorbereitet war und dass es mit sich selbst beschäftigt gewesen ist. 1989 fiel die Berliner Mauer, 1991 zerbrach die Sowjetunion, die USA führten im selben Jahr ihren ersten Krieg gegen Saddam Hussein. All das ließ Jugoslawien in den Augen Europas klein und unbedeutend erscheinen. Umso größer waren die Verbrechen, die im Schatten dieser “großen” Geschichten begangen werden konnten.

Heute – nach mehr als 100.000 Kriegstoten – ist man in Europa klüger. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Slowenien ist inzwischen Mitglied der Europäischen Union, Kroatien steht kurz davor, Serbien möchte als nächstes beitreten. Eine der Voraussetzungen dafür war die Auslieferung Mladićs gewesen. Tatsächlich wurde dieser in Serbien verhaftet und an Den Haag weitergegeben. Sein Prozess ist daher auch als ein Schritt zur Integration des Balkan in Europa zu sehen.

Um einen Krieg vorzubereiten, muss man den Gegner dämonisieren. Genau das geschieht derzeit mit dem Iran. “Der Irre aus Teheran”, “Achse des Bösen”, “Terrorregime” – das sind nur ein paar jener Begriffe, mit denen seit geraumer Zeit aus dem Westen Richtung Iran gegiftet wird. Der Grundtenor: Das iranische Regime ist unberechenbar, ja, es ist geradezu verrückt.

Wahr ist das Gegenteil: Das iranische Regime verhält sich rational und es ist berechenbar.

Das Ziel iranischer Außen- und auch der Innenpolitik kann man in einem Satz umschreiben: Das Regime will an der Macht bleiben, und es will seinen Einfluss in der Region möglichst ausweiten. Das kann man aus guten Gründen problematisch finden, man kann auch versuchen, diese iranische Politik zu konterkarieren – doch man kann nicht sagen,  das sei irrationale Politik. Sie ist auch nicht illegitim. Denn der Iran verhält sich wie jeder andere Staat auch. Er versucht Einfluss zu gewinnen in der eigenen Nachbarschaft und immer dort, wo es ihm sonst noch möglich erscheint. Er versucht Anerkennung auf der internationalen Bühne zu bekommen.

Das Problem dabei sind die Mittel, die Teheran wählt. Zu diesen Mitteln gehörte auch eine Atombombe – sofern sich die iranische Regierung dazu entschieden hat, eine zu bauen, was wir bis heute nicht wirklich wissen.

Aber selbst eine iranische Bombe hat die Funktion, dem Ziel iranischer Politik zu dienen: Machterhalt und Einflussgewinn. Eine Atombombe dient dem Zweck, sich unangreifbar zu machen, nicht andere anzugreifen. Ihr Wert – sofern man von Wert sprechen kann – liegt in der Abschreckung, nicht im Erstschlag.

Allen Atomwaffenstaaten wird unterstellt, dass sie die ultimative Waffe nur besitzen, um abzuschrecken, nicht um einen Krieg anzufangen. Ob USA, Frankreich, Indien, Pakistan oder Israel – sie alle haben diese Waffe, um sich zu verteidigen. Das ist wohl auch die richtige Annahme.

Nur für einen atomwaffenbestückten Iran sollte diese Annahme nicht gelten? Warum? Wie ist das möglich? Warum sollte ausgerechnet der Iran aus der Logik der atomaren Abschreckung ausbrechen? Die Antwort: Weil es ein verrücktes Regime ist.

So schließt sich der Kreis. So bereitet man einen Krieg vor.

Die letzten verfügbaren, zuverlässigen Zahlen über die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan stammen aus dem Sommer 2011. Nach dem Bericht der Unama gibt es einen Anstieg von 20 Prozent. In dem Bericht steht zu lesen

The protection of civilians remained a critical concern over the reporting
period. UNAMA documented 2,950 conflict-related civilian casualties (including 1,090 deaths and 1,860 injuries of Afghan civilians), an increase of 20 per cent compared to the same period in 2010. Anti-Government elements were linked to 2,361 civilian casualties (80 per cent of the total number of civilian casualties), while pro-Government forces were responsible for 292 civilian casualties (10 per cent of the total number). The remaining 10 per cent could not be attributed. The rise in civilian casualties, following the Taliban’s announcement of a spring offensive on 30 April, was due in part to an expansion in the operations of anti-Government elements and pro-Government forces throughout the country, particularly in the north and in the regions bordering Pakistan.

Den Verlautbarungen der Nato und der westlichen Regierungen zu Folge hat Afghanistan gute Chancen nach dem Abzug 2014 stabil zu bleiben. Aber was ist dann von diesen Stellungnahmen zu halten?

„Mit Sorge schauen die afghanischen Übersetzer, die in Diensten der Bundeswehr stehen, auf den Abzug. Weil sie fürchten, nach dem Abzug als Kollaborateure verfolgt zu werden, haben einige von ihnen eine Petition eingereicht – mit der Bitte um Arbeitserlaubnis in Deutschland. Die Angst kommt nicht von ungefähr. Übersetzer kriegen Interna der Alliierten mit. Sie gelten bei den Taliban als Augen und Ohren der verhassten Isaf-Truppen, als ihre Helfershelfer.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold schließt sich dem Begehren der Afghanen an. „Ich sehe eindeutig eine Verantwortung Deutschlands, den afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr bei uns Schutz zu gewähren, wenn sie in Afghanistan gefährdet sind“, sagte er. „Man kann sie nach dem Abzug nicht einfach sich selbst überlassen.“

Sein grüner Kollege Omid Nouripour erklärte: „Nicht nur die Übersetzer sind in Lebensgefahr, wenn die Bundeswehr raus ist, sondern auch die Fahrer. Die Bundesregierung muss dringend sagen, was sie mit ihnen vorhat. Den größten Schutz hätten diese Menschen, wenn sie nach Deutschland kämen.“ Nouripour schätzt die Zahl der Betroffenen auf bis zu 3 000. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte hingegen: „Für uns ist das zurzeit kein Thema. Denn wir wollen bis 2014 ein sicheres Umfeld für alle.“

 

Die Taliban greifen das Botschaftsviertel in Kabul an. In Pakistan befreien sie hunderte ihrer Kameraden aus einem Gefängnis. In verschiedenen Teilen des Landes flammen Kämpfe auf. Die Frühjahrsoffensive der Taliban hat begonnen, und es sieht nicht gut aus für das Nato-geführte Militärbündnis.

Spätestens 2014 will die Nato Afghanistan verlassen haben. Und dabei stellt sich nicht mehr die Frage, ob sie ihre Ziele erreichen wird. Es geht schon lange nicht mehr um Demokratie, Rechtsstaat, Staatsaufbau — es geht nur mehr um die Frage, ob Afghanistan nach einem Abzug dem Westen ganz verloren gehen wird. Ganz verloren, das hieße, keine Truppen mehr im Land, keine Freunde mehr unter den Menschen, keinen Einfluss in Kabul. Afghanistan würde aus dem Machtbereich des Westens herausfallen.

Kein Problem? Oh doch, das wäre ein Problem. Afghanistan grenzt an die ressourcenreichen  Staaten Zentralasiens, es grenzt an Iran, an China, an Pakistan. Diese geostrategische Lage macht Afghanistan wichtig, auch für den Westen. Und da ist die Gefahr des Terrorismus. Afghanistan könnte sich wieder in eine Heimstatt für Al-Kaida verwandeln. Aus diesen Gründen sollte der Westen zusehen, dass er auch nach 2014 in Afghanistan über Einfluss verfügt.

Wie aber soll das geschehen?

Zunächst einmal, indem man ehrlich ist. Wenn die Nato den Krieg verloren hat, dann aus eigenem Verschulden. Es ist ein viel bedientes Klischee, dass die Afghanen unbezähmbare Krieger seien, die noch nie in ihrer Geschichte besiegt worden sind. Doch mit diesem eingängigen Vorurteil verdeckt man nur die eigenen Fehler. In Wahrheit wollen die Afghanen in ihrer großen Mehrheit teilhaben am Fortschritt. Gewiss auf ihre Art und Weise, doch ihre Sehnsucht nach Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit ist ungebrochen. Vom Krieg haben sie genug.

Die Nato jedoch hat die Friedenssehnsucht der Menschen nicht genutzt, sie war nicht in der Lage, ihr eine Gestalt zu geben. Das aber wäre möglich gewesen, vor allem in den Jahren zwischen 2002 und 2005. Die Afghanen wollten, dass es einen Bruch mit ihrer jüngeren Geschichte gibt. Sie wollten, dass die Kriegsherren entwaffnet und aus dem Verkehr gezogen werden. Nur der Westen hatte in diesen Jahren die Macht, das zu tun. Es ist folgerichtig, dass die Afghanen eben dies von der Nato erwartet haben.

Natürlich hätte man nicht alle Kriegsherren verhaften oder vor Gericht stellen können. Doch wenn man einige der größten von ihnen sichtbar ins Abseits gedrängt hätte — die Afghanen hätten die Botschaft verstanden: Die Zeit für einen Neuanfang ist gekommen.

Doch eben das geschah nicht. Die Kriegsherren ließ man gewähren, weil man meinte, sie brauchen zu müssen im Kampf gegen den Terror. Man glaubte das auch deshalb, weil man gefangen blieb in den Vorurteilen über Afghanistan, nach denen das Land besonders kriegerisch und ungebändigt sei. Ungebändigt, das mag sein, aber nur in Bezug auf den Wunsch, selbst über sein Schicksal bestimmen zu können. Grundsätzlich kriegerisch, das ist Blödsinn.

Wenn also der Westen Einfluss behalten will, dann ist es höchste Zeit sein Bild von Afghanistan und den Afghanen zu revidieren und sich die eigenen Fehler einzugestehen. Dafür ist es nie zu spät. Doch schwer ist es schon, denn es würde deutlich werden, wie blind man zehn Jahre lang war.

Am 28. Januar wird in London eine große Afghanistankonferenz stattfinden. Dort wird wieder viel die Rede sein von allen möglichen Strategieen – und am Ende wird man sich vielleicht für eine entscheiden. Sicher ist das allerdings nicht, denn die Verwirrung und Uneinigkeit unter den Geberländern ist gr0ß. Nur über eines scheint Konsens zu herrschen: Dass es möglich sei, Afghanistan für den Westen zu „retten“, wenn man nur die richtigen Hebel in Gang setzte. Das ist eine Illusion, denn es gibt den zentralen Maschineraum nicht, den man nur richtig bedienen müsste, damit Afghanistan auf gutem Weg kommt.  Es gibt viele kleine Stellen, an denen es zu intervenieren lohnt, an denen man mit relativ wenig Aufwand viel bewirken kann. Viele Nichregierungsorganisationen machen das seit Jahren vor.  Von ihrem Beispiel könnte man lernen.

Stattdessen aber scheint der Westen auf den großen Hammer zu setzten – auf das Militär. Wie groß dieser Hammer ist, kann man in Zahlen ausdrücken.  US-Präsident Barack Obama hat den Kongreß um 33 Milliarden zusätzliche Dollar gebeten, um den Krieg in Afghanistan zu finanzieren. Damit werden die Gesamtausgaben für den Krieg im Irak und in Afghanistan auf 159 Milliarden Dollar steigen. Um die Dimension klar zu machen: Das ist ungefähr die Hälfte der Summe,  die  alle Staaten der Welt zusammen, außer der USA, jährlich für ihre Verteidigung ausgeben.

Um die wirklichen Probleme Afghanistans zu begreifen, sollten diese astronomischen Ausgaben für den Krieg in Verbindung mit dem Alltagsleben der Afghanen gebracht werden. Auch diese lässt sich in Zahlen ausdrücken. Das selbst erwirtschaftete Budget der Regierung beläuft sich auf rund 600 Millionen Dollar, davon werden 22 Millionen Dollar allein dafür ausgegeben, den Präsidenten des Landes Hamid Karzai zu schützen. Die Afghanen selbst gaben in den letzten 12 Monaten nach einer Studie der UN 2,5 Milliarden Dollar  für Schmiergelder aus. Durschnittlich musste jeder Afghane 160 Dollar im Jahr ausgeben, um jemanden zu schmieren. Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Afghanen beträgt 425 Dollar.

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